FDP / Volt

Volle Transparenz

Anträge & Anfragen

Hier findest du unsere offiziellen politischen Vorstöße (Anträge) und Nachfragen an die Stadtverwaltung (Anfragen) im Stadtrat und in den Ausschüssen.

Antrag10.09.2026Status: In Beratung

Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr auf der Bachstraße – Effektiver Schutz vor Falschparkern im absoluten Halteverbot

Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Teilstück der Bachstraße zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und dem Wilhelm-Schiffer-Ring bauliche beziehungsweise physische Barrieren (z. B. Metallpfosten, ggf. mit Kettenverbindung) an der Grenze zwischen Fahrbahn und dem dortigen Fahrradweg zu installieren. Diese Maßnahmen sollen so gestaltet sein, dass das Zuparken des Radwegs verhindert wird.

Volltext & Details lesenPDF
Antrag15.07.2026Status: Abgelehnt

Fraktionsantrag zum Tagesordnungspunkt: „Städtebauliche Fördermaßnahme Soziale Stadt Gladbach und Westend - Umgestaltung Johann-Peter-Boelling-Platz (M09): Weiteres Vorgehen Tiefgarage Abteiberg“ (Vorlagennummer 0712/XI)

Wir möchten, dass Finanzierungsalternativen für das Fortbestehend der Tiefgarage Abteiberg verwaltungsseitig geprüft werden (z.B. Prüfung von Förderprogrammen, ÖPPs oder Einsatz von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur).

Volltext & Details lesenPDF
Anfrage03.07.2026Status: In Beratung

Sachstand Umsetzung Handlungskonzept Klimaanpassungen -Hitze

Die durch den Klimawandel verursachten Hitze- und Trockenheitsphasen sorgen für erhebliche Probleme. Demgegenüber stehen große Wassermassen bei Starkregenereignissen. Eine Lösung ist das Schwammstadtprinzip. Die damit verbundenen Maßnahmen können den negativen Effekten entgegenwirken. Mit dieser Anfrage möchten wir klären, wie Mönchengladbach in diesem Zusammenhang aufgestellt ist.

Volltext & Details lesenPDF
Antrag25.06.2026Status: Abgelehnt

Überprüfung der Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich Geistenbecker Ring / Stapper Weg bei Ausfall der Lichtsignalanlage

Die Verwaltung soll prüfen, ob die derzeitige Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich Geistenbecker Ring / Stapper Weg für den Fall eines Ampelausfalls geeignet ist, einen reibungslosen Verkehrsfluss auf dem Geistenbecker Ring sicherzustellen. Es soll geprüft werden, ob durch eine angepasste Beschilderung oder alternative Vorfahrtsregelung eine bessere Verkehrsabwicklung erreicht werden kann.

Volltext & Details lesenPDF
Anfrage23.06.2026Status: Beantwortet

Hitze- und UV-Schutz auf öffentlichen Spielplätzen in Mönchengladbach

Spielplätze werden für viele Jahre, teilweise sogar für Jahrzehnte geplant und gebaut. Vor dem Hintergrund zunehmend heißer Sommer müssen Hitze-, UV- und Sonnenschutz deshalb bereits bei der Planung berücksichtigt werden. Im Stadtgebiet gibt es mehrere Spielplätze, auf denen über den zentralen Spiel- und Aufenthaltsflächen kein ausreichender Sonnenschutz erkennbar ist

Volltext & Details lesenPDF
Anfrage19.06.2026Status: Beantwortet

Umsetzung des Erlasses „Innerörtliche Schutzstreifen mit schmaler Kernfahrbahn“ auf Straßen im Stadtgebiet Mönchengladbach

Gerade in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen Mönchengladbachs scheiterte die Einrichtung von Schutzstreifen in der Vergangenheit häufig an den bisherigen Breitenvorgaben. Durch die geänderte Erlasslage ergeben sich nun zusätzliche Möglichkeiten, bestehende Netzlücken mit vergleichsweise geringem baulichem Aufwand zu schließen und die Attraktivität des Radverkehrs zu erhöhen.

Volltext & Details lesenPDF
Anfrage26.05.2026Status: Beantwortet

Prüfung einer digitalen "Karte der kühlen Orte" für Mönchengladbach

Das Umweltportal NRW führt inzwischen zahlreiche Kommunen mit digitalen Informationsangeboten zu schattigen Aufenthaltsorten, Trinkwasserstellen und öffentlich zugänglichen kühlen Innenräumen auf. Ein vergleichbares Angebot in Mönchengladbach könnte einen praktischen Beitrag zum Hitzeschutz leisten und die kommunale Klimaanpassung sinnvoll ergänzen.

Volltext & Details lesenPDF
Antrag13.05.2026Status: Abgelehnt

Der Verwaltungsrat mags soll öffentlich tagen

Nach der für die mags geltenden Regelung tagt der Verwaltungsrat außer bei der abschließenden Beratung von Satzungen grundsätzlich nichtöffentlich, kann aber im Einzelfall die Öffentlichkeit zulassen. Stattdessen sollte nach unserem Vorschlag die Öffentlichkeit der Sitzungen der Regelfall sein, um für Transparenz zu sorgen.

Volltext & Details lesenPDF
Antrag23.04.2026Status: Abgelehnt

Änderung der Verkehrsführung ‚Am Mühlentor‘, ‚Marktplatz‘, ‚Kleiner Driesch‘

Die Verkehrsführung wird nach dem Marktplatzumbau so verändert, dass bei der Straßenverengung ‚Am Mühlentor‘ zwischen der Kreuzung Kleiner Driesch / Renne (Hausnummer 22) und Marktplatz / Renne (Hausnummer 8) eine Einbahnregelung geschaffen wird, wodurch dort nur noch der motorisierte Verkehr zum Marktplatz zufahren kann; eine Abfahrt erfolgt dann ausschließlich über den ‚Kleinen Driesch‘.

Volltext & Details lesenPDF
Anfrage20.03.2026Status: Beantwortet

Erkenntnisse aus der InRa-Studie für Verwaltungspraxis, Schulungen und Beschwerdestrukturen in Mönchengladbach

Die im Februar 2026 veröffentlichte InRa-Studie stellt die bislang umfassendste empirische Untersuchung zu Rassismus in deutschen Institutionen dar. Es ist notwendig zu klären, inwieweit die Stadtverwaltung Mönchengladbach bereits entsprechende Strukturen, Sensibilisierungsmaßnahmen und Beschwerdemechanismen implementiert hat und ob weiterer Handlungsbedarf besteht.

Volltext & Details lesenPDF
Anfrage10.02.2026Status: Beantwortet

Sachstand zur Spange Giebelsbusch

im Zusammenhang mit der im aktuellen Haushalt der Stadt Mönchengladbach berücksichtigten Planung der sogenannten „Spange Giebelsbusch“ von der Künkelstraße / Hohenzollernstraße bis zur Kaldenkirchener Straße bitten wir um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.

Volltext & Details lesenPDF
Antrag05.02.2026Status: Abgelehnt

Verbesserung der Wegebeleuchtung im Dohrer Busch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Beleuchtungssituation entlang des Fuß- und Radweges im Dohrer Busch zwischen Dohr und Giesenkirchen zu prüfen, ein Konzept zur Installation von bedarfsgerechter, energieeffizienter und umweltverträglicher Wegebeleuchtung zu erstellen, und die Kosten, Fördermöglichkeiten und den zeitlichen Umsetzungsrahmen darzustellen.

Volltext & Details lesenPDF
Antrag27.01.2026Status: Abgelehnt

Änderungsantrag zum TO-Punkt „Einrichtung von Sperrflächen für PKW im gesamten Wendehammer am Schulzentrum Rheindahlen“, mit dem Ziel, zunächst das bereits bestehende absolute Halteverbot ordnungsbehördlich durchzusetzen.

Der Antrag ‚Einrichtung von Sperrflächen für PKW im gesamten Wendehammer am Schulzentrum Rheindahlen‘ in seiner ursprünglichen Form ist nach Auffassung der FDP/Volt Fraktion nicht zu Ende gedacht. Auf Betreiben der Bezirkspolizei besteht schon jetzt – abgesehen von dem Bereich der Grundschule – ein absolutes Halteverbot auf dem gesamten Wendehammer.

Volltext & Details lesenPDF
Antrag17.12.2025Status: Abgelehnt

Änderungsantrag „Barrierefreiheit im ÖPNV“ (Senkung des Bürokratieaufwands und stärkere Beteiligung der BVen)

Das Ansinnen der Punkte 4 & 5 aus dem Urspungsantrag der Grünen würden aus Sicht der FDP-Volt-Fraktion zu einer zusätzlichen Belastung der Arbeitskapazitäten der Verwaltung führen, das sich besser durch die Integrierung von gesetzlich verankerten Beteiligungsmechanismen der Bezirksvertretungen im regulären Verwaltungsablauf lösen ließe.

Volltext & Details lesenPDF
Antrag27.11.2025Status: Abgelehnt

Sicherstellung der ÖPNV-Anbindung der Hohnschaft Dohr während der laufenden Straßenbauarbeiten

Seit dem Frühjahr 2025 ist die Hohnschaft Dohr infolge umfangreicher Straßenbauarbeiten vollständig vom öffentlichen Personennahverkehr abgehängt. Der Linienverkehr wurde in diesem Bereich eingestellt. Eine pragmatische Übergangslösung ist zwingend erforderlich, um die Mobilität der Anwohnerinnen und Anwohner sicherzustellen und die soziale Teilhabe zu gewährleisten.

Volltext & Details lesenPDF
Antrag18.11.2025Status: Beschlossen

Ausleuchtung des Verbindungsweges zwischen Bruchstraße und Realschulstraße

Der Verbindungsweg zwischen Bruchstraße und Realschulstraße wurde vor zwei Jahren als Zuwegung für den Schülerverkehr der Realschule und Gesamtschule in Mülfort neu angelegt. Vor allem in den Herbst- und Wintermonaten ist der Weg unzureichend ausgeleuchtet. Da dieser Schulweg gerade in den Morgenstunden stark frequentiert wird, empfiehlt es sich, eine Installation von Straßenlaternen vorzunehmen.

Volltext & Details lesenPDF