Volle Transparenz
Hier findest du unsere offiziellen politischen Vorstöße (Anträge) und Nachfragen an die Stadtverwaltung (Anfragen) im Stadtrat und in den Ausschüssen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit gesperrten Kleinspielfelder auf der Bezirks-sportanlage Mülfort zeitnah wieder für die sportliche Nutzung freizugeben und die hier-für erforderlichen Maßnahmen unverzüglich umzusetzen, soweit die Verkehrssicherheit gewährleistet ist.
Die Verwaltung soll prüfen, ob die derzeitige Vorfahrtsregelung im Kreuzungsbereich Geistenbecker Ring / Stapper Weg für den Fall eines Ampelausfalls geeignet ist, einen reibungslosen Verkehrsfluss auf dem Geistenbecker Ring sicherzustellen. Es soll geprüft werden, ob durch eine angepasste Beschilderung oder alternative Vorfahrtsregelung eine bessere Verkehrsabwicklung erreicht werden kann.
Das Umweltportal NRW führt inzwischen zahlreiche Kommunen mit digitalen Informationsangeboten zu schattigen Aufenthaltsorten, Trinkwasserstellen und öffentlich zugänglichen kühlen Innenräumen auf. Ein vergleichbares Angebot in Mönchengladbach könnte einen praktischen Beitrag zum Hitzeschutz leisten und die kommunale Klimaanpassung sinnvoll ergänzen.
Wir möchten wissen, welche EU-Fördermittel die Stadt Mönchengladbach bisher erfolgreich beantragt hat, und welche EU-Fördermittel beantragt, aber abgelehnt wurden.
Nach der für die mags geltenden Regelung tagt der Verwaltungsrat außer bei der abschließenden Beratung von Satzungen grundsätzlich nichtöffentlich, kann aber im Einzelfall die Öffentlichkeit zulassen. Stattdessen sollte nach unserem Vorschlag die Öffentlichkeit der Sitzungen der Regelfall sein, um für Transparenz zu sorgen.
Der Ursprungsantrag von CDU und SPD soll zunächst zurückgestellt werden, um der Verwaltung die Möglichkeit zur Berichterstattung und Stellungnahme zu der aktuellen Situation und die aktuell bestehenden Mieterschutzangebote zu geben.
Da der schlechte Zustand der Schultoiletten in Mönchengladbach seit Jahren ein wiederkehrendes Thema ist, möchten wir aus dem Sondervermögen Infrastruktur einen gesonderten Finanzposten zur Sanierung von Schultoilettenanlagen an städtischen Schulen bilden.
Die FDP/VOLT-Fraktion bittet in dem Antrag um Berichterstattung zur Abrufung von EU-Fördermitteln in der Stadt Mönchengladbach
Der Antrag beauftragt die Stadtverwaltung, zu prüfen, wie die Brandsicherheit in Innenräumen von Gaststätten, Bars und Clubs im Hinblick auf die Verwendung von pyrotechnischen Effekten optimiert werden kann.
Seitens der Anwohner gibt es Hinweise zu Lärmbelästigungen durch zu schnell fahrende Fahrzeuge und LKW-Verkehr. Im Rahmen der Anfrage erkundigen wir uns nach geplanten Maßnahmen, um die Situation zu verbessern.
Während im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGATA) eine Gegenüberstellung der aktuellen und der künftigen Beitragssätze (ab August 2026) erfolgt ist, fehlt ein solcher direkter Vergleich in der Vorlage für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und LENA-Gruppen.
Die Verkehrsführung wird nach dem Marktplatzumbau so verändert, dass bei der Straßenverengung ‚Am Mühlentor‘ zwischen der Kreuzung Kleiner Driesch / Renne (Hausnummer 22) und Marktplatz / Renne (Hausnummer 8) eine Einbahnregelung geschaffen wird, wodurch dort nur noch der motorisierte Verkehr zum Marktplatz zufahren kann; eine Abfahrt erfolgt dann ausschließlich über den ‚Kleinen Driesch‘.
Von einer Parkplatzmarkierung würden die ansässigen Unternehmen profitieren und es handelt sich zugleich um eine verkehrsberuhigende Maßnahme.
Die Anfrage unseres Ratsherrn Marco Diawuoh befasst sich mit dem Stand und der Weiterentwicklung der Spielplatzpatenschaften in Mönchengladbach.
Die im Februar 2026 veröffentlichte InRa-Studie stellt die bislang umfassendste empirische Untersuchung zu Rassismus in deutschen Institutionen dar. Es ist notwendig zu klären, inwieweit die Stadtverwaltung Mönchengladbach bereits entsprechende Strukturen, Sensibilisierungsmaßnahmen und Beschwerdemechanismen implementiert hat und ob weiterer Handlungsbedarf besteht.
Wir bitten um Auskunft, ob für den unasphaltierten Weg in Richtung Sparkassenpark noch ein asphaltierter Ausbau vorgesehen ist und falls dies nicht der Fall ist, ob zumindest die Übergangskanten zwischen den unasphaltierten Bereich und den asphaltierten Bereichen noch angepasst werden.
Mit dieser Anfrage soll ein Überblick über die derzeitige Nutzung internationaler Softwarelösungen in der Stadtverwaltung Mönchengladbach sowie über mögliche Perspektiven für eine langfristig sichere und unabhängige digitale Infrastruktur gewonnen werden.
Die Stadt erwähnt Objekte in ihren Beständen, deren Herkunft möglicherweise fragwürdig sein könnte in Bezug auf Provenienzforschung. Wir möchten wissen, welche Museen und Objekte betroffen sind und welchen Wert die betroffenen Objekte haben.
Forderung des Antrags: Die Stadt Mönchengladbach möge sich für die Schaffung eines Haltepunktes im Gewerbegebiet Güdderath im Zuge der Einrichtung der S-Bahn-Linie (S6) zwischen Mönchengladbach und Köln, welche aus Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen gefördert wird, einsetzen.
im Zusammenhang mit der im aktuellen Haushalt der Stadt Mönchengladbach berücksichtigten Planung der sogenannten „Spange Giebelsbusch“ von der Künkelstraße / Hohenzollernstraße bis zur Kaldenkirchener Straße bitten wir um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.
Der politische Auftrag vom 09.09.2025 sieht die explizite Prüfung zum Neubau der Jahnhalle vor. Dieser Neubau könnte durch einen zentralen Standort sowohl den Schul-, Freizeit- als auch den Vereinssport bereichern.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Beleuchtungssituation entlang des Fuß- und Radweges im Dohrer Busch zwischen Dohr und Giesenkirchen zu prüfen, ein Konzept zur Installation von bedarfsgerechter, energieeffizienter und umweltverträglicher Wegebeleuchtung zu erstellen, und die Kosten, Fördermöglichkeiten und den zeitlichen Umsetzungsrahmen darzustellen.
Die Bezirksvertretung Süd und der Ausschuss für Umwelt und Mobilität beauftragen die Verwaltung, zu prüfen, ob im Umfeld des Elisabeth-Krankenhauses Mönchengladbach zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden können.
Die Anwohnerschaft wünscht sich eine stärkere und vor allem frühzeitige Vorstellung der Planungen und Mitsprache bei der Neugestaltung der Dohrer Straße. Gibt es eine Terminplanung der Verwaltung für eine Bürgerbeteiligung?
Im Bereich der Kreuzung Kosterhofweg/Marie-Juchacz-Straße ist die Straße stark beschädigt. Wir möchten wissen, wann die Stadt die Sanierung des Bereiches bis zur Ecke Konnental anstrebt.
Der Antrag ‚Einrichtung von Sperrflächen für PKW im gesamten Wendehammer am Schulzentrum Rheindahlen‘ in seiner ursprünglichen Form ist nach Auffassung der FDP/Volt Fraktion nicht zu Ende gedacht. Auf Betreiben der Bezirkspolizei besteht schon jetzt – abgesehen von dem Bereich der Grundschule – ein absolutes Halteverbot auf dem gesamten Wendehammer.
"Straßen NRW" und die Stadtverwaltung Mönchengladbach schieben sich bezüglich der Ergreifung von Maßnahmen zur Straßenlärmreduzierung an der L370 gegenseitig die Verantwortung zu. Daher fragen wir an. ob mittlerweile Gespräche stattgefunden haben.
WIr haben die Verwaltung nach den bestehenden Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadt und den freien sozialen Trägern befragt.
Das Ansinnen der Punkte 4 & 5 aus dem Urspungsantrag der Grünen würden aus Sicht der FDP-Volt-Fraktion zu einer zusätzlichen Belastung der Arbeitskapazitäten der Verwaltung führen, das sich besser durch die Integrierung von gesetzlich verankerten Beteiligungsmechanismen der Bezirksvertretungen im regulären Verwaltungsablauf lösen ließe.
Zum TOP "Fußläufige Querung Theodor-Heuss-Straße" stellen wir einen Änderungsantrag auf Prüfung der Einrichtung einer Mittelinsel als Ersatz für die entfallene Brücke.
Seit dem Frühjahr 2025 ist die Hohnschaft Dohr infolge umfangreicher Straßenbauarbeiten vollständig vom öffentlichen Personennahverkehr abgehängt. Der Linienverkehr wurde in diesem Bereich eingestellt. Eine pragmatische Übergangslösung ist zwingend erforderlich, um die Mobilität der Anwohnerinnen und Anwohner sicherzustellen und die soziale Teilhabe zu gewährleisten.
Die FDP/VOLT-Ratsfraktion MG um die Beantwortung der Frage, nach welchen Kriterien die Sanierung von Sporthallen priorisiert wird und ob eine Prioritätenliste existiert. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Sporthallen priorisiert saniert und/oder ausgebaut werden? Gibt es eine Prioritätenliste?
Der Verbindungsweg zwischen Bruchstraße und Realschulstraße wurde vor zwei Jahren als Zuwegung für den Schülerverkehr der Realschule und Gesamtschule in Mülfort neu angelegt. Vor allem in den Herbst- und Wintermonaten ist der Weg unzureichend ausgeleuchtet. Da dieser Schulweg gerade in den Morgenstunden stark frequentiert wird, empfiehlt es sich, eine Installation von Straßenlaternen vorzunehmen.